Die aktuellen Vorschläge der CDU zur Flüchtlingspolitik zielen auf eine deutliche Verschärfung der Migrationskontrollen und eine Reduzierung der irregulären Migration ab. Konkret plant die Unionsfraktion, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Personen ohne gültige Einreisedokumente oder solche, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, die Einreise zu verwehren, unabhängig von einem Asylgesuch. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft genommen und die Anzahl der Haftplätze signifikant erhöht werden. Abschiebungen, auch in Länder wie Afghanistan und Syrien, sollen regelmäßig durchgeführt werden. ([ZDFmediathek](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-merz-migration-asyl-antraege-afd-100.html))
Diese Vorschläge haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Befürworter argumentieren, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die Kontrolle über die Migration zurückzuerlangen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie betonen, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat gefährde und daher ein Kurswechsel erforderlich sei. ([CDU](https://www.cdu.de/artikel/irregulaere-migration-beenden))
Kritiker hingegen äußern erhebliche verfassungsrechtliche und humanitäre Bedenken. So wird argumentiert, dass die geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und die ausnahmslose Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoßen könnten. Zudem wird befürchtet, dass die Umsetzung dieser Vorschläge die humanitären Verpflichtungen Deutschlands untergräbt und das individuelle Asylrecht aushöhlt. ([PRO ASYL – Der Einzelfall zählt](https://www.proasyl.de/pressemitteilung/cdu-csu-vorschlaege-bedrohen-asylrecht-und-rechtsstaatlichkeit/))
Die politische Diskussion wird zusätzlich durch die Frage geprägt, inwieweit die CDU bei der Umsetzung ihrer Vorschläge eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nimmt. Während die Unionsfraktion in ihren Anträgen betont, dass die AfD Fremdenfeindlichkeit schüre und Verschwörungstheorien verbreite, wird von anderen Parteien kritisiert, dass die CDU mit ihren Vorstößen die Brandmauer zur AfD einreiße und die demokratische Mitte spalte. ([tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/merz-asyl-spd-scholz-100.html))
Insgesamt spiegeln die Vorschläge der CDU zur Flüchtlingspolitik die Spannungen zwischen dem Wunsch nach verstärkter Kontrolle und Sicherheit einerseits und der Wahrung humanitärer Prinzipien sowie rechtlicher Verpflichtungen andererseits wider. Die weitere Diskussion wird zeigen, inwieweit ein Ausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Perspektiven gefunden werden kann.
Die Vorschläge der CDU zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik stoßen bei Bündnis 90/Die Grünen und den Kirchen auf deutliche Kritik.
Position der Grünen:
Die Grünen lehnen die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen als verfassungswidrig ab. Sie betonen, dass solche Vorschläge nicht mit dem Grundgesetz und europäischen Rechtsnormen vereinbar seien. Zudem kritisieren sie die CDU dafür, mögliche Unterstützung durch die AfD in Kauf zu nehmen, was aus Sicht der Grünen die demokratische Mitte gefährdet. Vizekanzler Robert Habeck betonte, dass die Grünen Anträge zurückhalten würden, wenn diese Gefahr laufen, von der AfD unterstützt zu werden, um eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen zu gewährleisten.
Stellungnahme der Kirchen:
Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche üben scharfe Kritik an den CDU-Plänen. Sie sehen in den Vorschlägen einen radikalen Bruch mit dem humanitären Erbe der Partei und betonen, dass der individuelle Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abgeschafft werden dürfe. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung stehe in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten. Erzbischof Stefan Heße und Bischof Christian Stäblein betonen, dass solche Forderungen ethisch und rechtlich auf dem Holzweg seien.
Zusammenfassend lehnen sowohl die Grünen als auch die Kirchen die CDU-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab und betonen die Notwendigkeit, humanitäre und rechtliche Standards zu wahren.