Die Klimaziele sind im Heizungskeller angekommen, und plötzlich zweifeln die Deutschen, wie ernst sie es wirklich damit meinen. Und die Ampel fragt sich das auch
Und wenn inmitten des Jahrhundertprojekts der ökologischen Transformation irgendwo mal für ein paar Stunden der Strom ausfallen sollte, wird es heißen: Seht ihr, was euch die Grünen eingebrockt haben. Mit der Atomkraft wäre das nicht passiert! Das mag im Detail alles falsch sein oder, wie es bei den Grünen gerne heißt, »populistisch«. Allerdings ist Politik eben auch kein Wahrheitswettbewerb, sondern ein Kampf um die plausibelste Erzählung. Und diesen drohen die Grünen derzeit zu verlieren.
Darauf hat sich die Koalition geeinigt
Verkehr
Der Bau von Schienen und Straßen und die Sanierung von Brücken soll beschleunigt werden. Dabei soll der Erhalt Vorrang vor dem Neubau bekommen und mehr Geld in die Schiene als in Straßen fließen. Der Ausbau der Bahn soll durch eine höhere Lkw-Maut finanziert werden.
Heizung
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, es wird aber ausreichende Übergangszeiträume geben. Eine gezielte und bürokratiearme Förderung wird geprüft, um soziale Härten zu vermeiden.
Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz wird novelliert. Statt der bisherigen jährlichen Sektorziele soll die Regierung künftig ein mehrjähriges, sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm verabschieden. Zugleich soll der Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik beschleunigt und erleichtert werden.
(Aus Die Zeit 14/2023]